Bremen Zentrum der Weltraumpolitik

ESA-Ministerratskonferenz tagt in der Hansestadt und legt Kurs der kommenden Jahre fest

In dieser Woche guckt die Weltraum-Szene nach Bremen, denn die ESA-Ministerratskonferenz tagt in der Hansestadt und legt den Kurs der europäischen Weltraumpolitik und den Finanzrahmen für die kommenden Jahre fest. Die vorherige Konferenz fand 2022 in Paris statt. Dem Senat war es im Juli vorigen Jahres gelungen, diese wichtige Konferenz nach Bremen zu holen.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte: „Dass die ESA-Ministerratskonferenz in diesem Jahr in der City of Space tagt, ist für den Luft- und Raumfahrtstandort Bremen eine große Ehre und eine große Auszeichnung zugleich. Nirgendwo in Deutschland hat die Raumfahrt einen so hohen Anteil am Bruttoinlandsprodukt eines Landes und keine europäische Stadt steht so für die Raumfahrt wie Bremen. Die Raumfahrt ist für die europäische Souveränität genauso unverzichtbar, wie es der Standort Bremen für ein ambitioniertes, europäisches Raumfahrprogramm ist. Bremen freut sich auf die Konferenz. Jetzt kommt es darauf an, dass von hier ein starkes Signal ausgeht.“

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation: „Die ESA-Ministerratskonferenz ist für Europa ein wegweisendes Treffen und für Bremen als führenden Raumfahrtstandort von besonderer Bedeutung. Unsere Unternehmen und Forschungseinrichtungen benötigen klare Perspektiven für die kommenden Jahre, damit Innovationen, Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wir erwarten dort von der Bundesregierung ein starkes Signal, das Planungssicherheit schafft und Deutschlands Verantwortung in der europäischen Raumfahrt unterstreicht. Bremen ist bereit, weiterhin entscheidende Beiträge zu leisten, jetzt braucht es Beschlüsse, die diesem Anspruch gerecht werden.“

Bei der ESA-Ministerratskonferenz, dem obersten Gremium der Europäischen Weltraumorganisation, treffen sich Regierungsvertreter der 23 ESA-Mitgliedsstaaten plus assoziierte Länder wie Kanada. Auf der Konferenz, die alle drei Jahre ausgerichtet wird, werden die zukünftigen europäischen Raumfahrtprojekte und deren finanzielle Ausstattung beschlossen. Bei der vorherigen Konferenz 2022 wurde ein Budget über 16,9 Milliarden Euro für die Raumfahrtprogramme beschlossen. Es werden insgesamt mehrere hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.

Die ESA koordiniert und fördert die Entwicklung der europäischen Raumfahrt und stellt sicher, dass die Investitionen der Mitgliedsstaaten allen Europäerinnen und Europäern dauerhaften Nutzen bringen. Deutschland hat bei der letzten Konferenz 2022 in Paris den Vorsitz im ESA-Rat von Frankreich übernommen. Die deutsche Delegation wird vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) angeführt.

Von der Konferenz muss das Signal für eine auskömmliche Finanzierung aller Projekte ausgehen. Die Regierungschefs der maßgeblichen Raumfahrt-Länder Bremen, Bayern und Baden-Württemberg hatten dazu im Juni auf einer Pressekonferenz in Berlin darauf hingewiesen, dass sie vom Bund dabei ein starkes Signal und eine klare Zusage erwarten: Dafür seien deutsche Zeichnungen bei der ESA von 2 Milliarden Euro pro Jahr für den Zeitraum 2026 bis 2028 notwendig. Zudem müsse das nationale Raumfahrtprogramm auf 1 Milliarde Euro pro Jahr angehoben werden, um notwendige Technologievorbereitung zu ermöglichen. Es gehe um die Raumfahrt als Innovationsmotor weit in andere Wirtschaftsbereiche hinein, um die Wahrung der technologischen Souveränität Europas und nicht zuletzt auch um Verteidigungs-Fähigkeiten.

Zur Konferenz kommen zahlreiche Ministerinnen und Minister oder aber Spitzenbeamte. Deutschland wird durch die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, vertreten sein.

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